Gemeindevertretersitzung am 27.März
Auch die GV-Sitzung sollte sich mit der Thematik einer möglichen Beteiligung an der SL-Hol. Netz AG befassen.
Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD um eine Änderung bzw. Ergänzung des Protokolls vom 08.03. gebeten. Diesem Änderungswunsch wurde entsprochen. Eine weitere Befassung der folgenden Top`s war nach seiner Auffassung daher überflüssig. Auf Antrag von Gemeindevertreter Volker Vahlendick, wurden darauf dann auch die beiden Tagesordungspunkte abgesetzt. Eine weitere, zusätzliche Verschuldung Idstedts konnte dadurch vermieden werden. In der Presse las man nur von einer “garantierten Dividende”. Von dem dafür notwendigen Kredit in Höhe von 458.247,02€ konnte man nichts lesen.
Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 27.03. in der Alten Schule
Der abermalige Versuch des Bürgermeisters, eine positive Beschlussempfehlung in Verbindung mit den Erwerb von Anteilen der SL.-Hol. Netz AG im Ausschuss zu erhalten, ist erneut ohne Diskussion und weitere Erörterung gescheitert. Außerdem wurde ein in diesem Zusammenhang notwendiger Nachtraghaushalt erst garnicht befasst. Zuvor war Sönke Lehrmann, als weiteres bürgerliches Mitglied, vom Bürgermeister verpflichtet worden. Gut, dass sich immer wieder Bürgerinnen und Bürger für dieses Ehrenamt zur Verfügung stellen.
HanseWerk AG die Vierte
Nun tagt abermals der Finanz-und Wirtschaftsausschuss und anschliesend die Gemeindevertretung Idstedts.
Ziel: Erneute Beratung über die Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG.
Was treibt den Bürgermeister an, Idstedt weiter in die Verschuldung zu treiben? Warum akzeptiert er nicht das Patt in der Gemeindevertretung und greift ein viel wichtigeres Thema ” An welcher Stelle sollte Idstedt sparen?” auf.
Auf der letzten GV-Sitzung gab es in dieser Angelegenheit zwei Abstimmungen mit identischen Ergebnissen.
Die erste Beschlussformulierung lautete:
Wer kann sich dem Beschluss anschließen, dass Angebot der SH Netz AG nicht anzunehmen? Einige Anwesende, außer dem Bürgermeister wunderten sich über diese Negativformulierung.
Ergebnis: 5:5:0
Eine zweite Abstimmung folgte darauf unmittelbar auch zur Verwunderung vieler Anwesender.
Wer kann sich dem Beschluss anschließen, dass Beteiligungsangebot der SH Netz AG anzunehmen.
Das Ergebnis war ebenfalls 5:5:0
Unter §39, Abs. 1 der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins gilt ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt. Mit dem ersten negativ formulierten Antrag, wollte sich der Bürgermeister aus taktischer Überlegung die Türen für eine Fortsetzung des Verfahrens offen halten.
Im Protokoll über diese Sitzung fehlt allerdings das zweite wichtigere Abstimmungsergebnis. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Quo vadis Idstedt?
Die SPD Idstedt hat eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht beantragt.
Die nächste Sitzung findet am 27.03.17, ab 19.00 Uhr in der Alten Schule statt.
Eine rege Öffentlichkeit wäre im Interesse aller Idstedter Bürger wünschenswert!
Beteiligungsangebot der Sl.-Hol. Netz Ag abgelehnt.
Am 08.03 tagte die Gemeindevertretung. Nachdem die Ausschussvorsitzenden ihre Berichte abgegeben hatten, wurde die Beratung und Beschlussfassung über das Beteiligungsangebot SN-Netz AG aufgerufen. Zu Beginn stellte Bürgermeister Andresen, aus Grödersby, Mitglied im Netzbeirat, die Vorzüge des Angebotes aus seiner Sicht dar. Zuvor hatte der Wirtschafts-und Finanzausschuss Idstedts seinerseits, auf der Sitzung am 21.02.17, ein einstimmig ablehnendes Votum erteilt. Volker Marxsen verwies aber auf die Möglichkeit eines abweichendes Votums, weil sich ja jeder Gemeindevertreter ein davon unabhängiges Meinungsbild machen könne.
Horst Marxsen begründete seine zustimmende Haltung damit, dass jedes Mittel recht sei, die Schuldenlage Idstedts zu verringern. Ulrich Bartholmei stellte heraus, dass es hinreichende Gründe gibt, diesem Angebot ablehnend gegenüber zu stehen. Boyke Ringeloth verwies auf das Votum des Finanz- und Wirtschaftsausschusses. Der Vorsitzende des SPD-Fraktion, Peter Voß, lehnte ein Spekulationsgeschäft grundlegend ab. Man kann die zukünftige Gemeindevertretung und damit alle Idstedter nicht mit spekulativen Risikogeschäften belasten. Der Kaufpreis von 98 Aktien hätte 458.247,02€ gekostet. Die Aktien hätten einen möglichen Gewinn von 14.906,78€ erbracht. Die Gemeinde wäre dann aber mit einem weiteren Darlehen in genannter Höhe belastet. Die Gemeinden sind im 12-köpfigen Aufsichtsrat nur mit vier Stimmen vertreten.
Bürgermeister Petersen ließ dann über das Angebot abstimmen.
Angelika Polzien, Deert Hansen, Volker und Horst Marxsen sowie Edgar Petersen stimmten für das Angebot.
Heinz Schulze, Volker Vahlendick, Ulrich Bartholmei, Boyke Ringeloth und Peter Voß stimmten dagegen.
Gemäß der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins § 39, ist ein Antrag welcher gleich viele Nein- wie Ja-Stimmen bekommt abgelehnt. Einem Antrag auf Bezuschussung des Schützenvereins wurde abschließend entsprochen. Die Sitzung endete gegen 21.00 Uhr.